Der veröffentlichte Haushaltsentwurfs 2025 hat den Landesintegrationsrat, ebenso wie viele weitere Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure, die im Themenfeld Migration und Integration agieren, in große Sorge versetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Erhalt der Demokratie derart gefährdet ist, die „Förderung der Integration Eingewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt“ von 5 Millionen im Jahr 2024 auf 1,8 Millionen Euro gekürzt werden soll.
Auch die geplanten Einsparungen im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ von 35 Millionen auf 12,9 Millionen Euro zu kürzen, sehen wir sehr kritisch, denn unweigerlich wird es zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität führen und die Integration von Geflüchteten massiv erschweren. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Geflüchtete zu verbessern. Mit der Haushaltsplanung für 2025 wird diese Absicht jedoch konterkariert.
Zu unserem Bedauern soll auch die Dynamisierung der Zuwendungen in der Abteilung Integration des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration eingestellt werden. So werden uns und den anderen institutionell geförderten Institutionen im Jahr 2025 trotz Tariferhöhungen keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen.
