Langsam habe ich Hoffnung, dass es mit TTIP nichts werden wird. Hier ist ein Artikel aus www.zeit.de:
TTIP- Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab
Der SPD Unterbezirksparteitag verabschiedete schon am 28.11.2014 in Düsseldorf nach lebhafter und kontroverser Disussion folgenden Antrag zum TTIP:
1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es
macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven
Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen.
2. eine Ratifikation von CETA abzulehnen bzw. für dessen Ablehnung einzusetzen.
3. sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zuzulassen.
4. sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernden Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.
