Etatberatungen

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Aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales:

– Aktuelle Berichte zur pandemischer Lage und zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine

– Entwurf des Haushaltsplanes 2023/Gesundheitsamt: beschlossen ohne die Beratung der Querliste. Diese wurde in den Rat geschoben.

– Entwurf des Haushaltsplanes 2023/Amt für Soziales: die meisten Anträge in der Querliste wurden in den Rat geschoben. Die Anträge der Linken, FDP und der SPD wurden abgelehnt.

Gleich geht es um den Entwurf des Haushaltsplanes des Amtes für Migration und Integration.

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